CDU Pforzheim-Stadt

Die Baden-Württemberg-Partei

CDU will keine Graffiti-Flächen freigeben

Pläne von Bürgermeisterin Schüssler zur Freigabe von Graffiti-Flächen stellen Arbeit des Anti- Graffiti-Mobils in Frage

PFORZHEIM – Offenbar plane die Pforzheimer Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne), in Pforzheim Fassaden als legale Flächen für Graffiti-Sprayer freizugeben. Davon hat der CDU-Stadtverband von der örtlichen Malerinnung erfahren. Die Christdemokraten hatten dort nachgefragt, nachdem Gerüchte über die geplante Ausweisung von Flächen in Umlauf waren.

Der Stadtverbandsvorstand hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend (19.09.2017) eingehend mit einem internen Positionspapier der Stadtverwaltung befasst, das die Freigabe von Sprayerflächen befürwortet. Darin werde beklagt, dass Pforzheim keine aktive Street-Art-Szene habe, weil das Anti-Graffiti-Mobil so effizient arbeite und Sprühereien sofort wieder entferne. „Ich kann dabei beim besten Willen nichts schlechtes erkennen. Genau so wollen wir das“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger. Natürlich gebe es Graffiti auch als Kunstform. Studien zufolge zählten sich jedoch lediglich 15 Prozent der Sprayer zu Künstlern, die ausschließlich auf legalen Flächen sprühen. „Für diese überschaubare Zielgruppe gibt es begrüßenswerte Angebote, wie in diesem Jahr in der Kundenhalle der Sparkasse Pforzheim Calw“, so Dörflinger weiter. Dort sei tatsächlich Graffiti auf hohem Niveau entstanden. Allerdings hätten dies vier bezahlte Künstler an die Wand gebracht. Der überwiegende Rest suche nach polizeilichen Erkenntnissen seinen Ruhm durch illegale Sprühereien und sei durch legale Flächen kaum zu befriedigen. 

Bereits Mitte der 1990-er Jahre hat Pforzheim versuchsweise sechs öffentliche Flächen für Sprayer freigegeben. Die Erkenntnisse dieses Versuchs seien, so Dörflinger, ernüchternd gewesen. Rund um die freigegebenen Flächen hätten sich illegale Farbschmierereien enorm ausgeweitet. Legale Graffiti-Flächen seien nach Einschätzung des Stadtverbandsvorstands lediglich dann unschädlich, wenn sie intensiv beispielsweise durch Sozialarbeiter betreut würden – idealerweise rund um die Uhr. „Das können wir uns in der angespannten Finanzsituation Pforzheims eindeutig nicht leisten. Pforzheim hat wirklich andere Sorgen“, sagte Dörflinger.

Nach den Erfahrungen aus früherer Zeit würden die Bemühungen des Anti-Graffiti-Mobils geradezu konterkariert, wenn jetzt legale Sprayerflächen ausgewiesen würden. Gerade deshalb habe die Malerinnung, die maßgeblich an dem Aktionsbündnis beteiligt ist, auch angekündigt, in Pforzheim keine Schäden mehr zu beseitigen, sollten Flächen freigegeben werden. Innungsobermeister Heiko Seiter teilte der CDU auf Nachfrage mit, dass die bisher kostenlos geleistete Arbeit der Maler in Pforzheim in diesem Fall nicht mehr erbracht werde. Die Innung würde dann die betroffenen Bürger „zur Schadensregulierung direkt an Frau Bürgermeisterin Schüssler verweisen. Dann kann sie sehen, wie sie mit dem Problem zurande kommt“, erklärte Volker Weingardt, Mitbegründer des Anti-Graffiti-Mobils und Beisitzer im CDU-Vorstand.

20.09.2017 Markus Bechtle

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Konstituierende Vorstandssitzung des CDU Stadtverbands

Zur ersten Sitzung nach unserer Mitgliederversammlung hat sich gestern Abend der neue Vorstand des CDU-Stadtverband Pforzheim getroffen.

Neben einigen Regularien hatten wir einen regen inhaltlichen Austausch über kommunalpolitische Themen. Vor allem der Bereich Sicherheit und Sauberkeit hat dabei großen Raum eingenommen. So haben wir uns beispielsweise intensiv mit Plänen der Stadtverwaltung befasst, denen zufolge in Pforzheim Flächen für Graffiti freigegeben werden sollen. Studien besagen, legale Graffiti-Flächen ziehen vor allem auch illegale Sprayer im Umfeld an. Wir haben dazu eine klare Position: Wir wollen, dass Pforzheim wie bisher graffitifrei bleibt. Mit unserem Modell des Anti-Graffiti-Mobils, das bundesweite Anerkennung genießt, ist es bisher gelungen, illegale Farbschmierereien in einem sehr überschaubaren Maß zu halten. Kern dieses Konzepts ist ein direkter Täter-Opfer-Ausgleich: Wer fremdes Eigentum mit Farbe zuschmiert, der putzt.

19.09.2017 Markus Bechtle

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Brötzinger beklagen Verkehrskollaps

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CDU-Abgeordneter Gunther Krichbaum erwartet deutliche Verkehrsentlastung durch Westtangente

PFORZHEIM - Drei Mal täglich versinke Brötzingen im Verkehrschaos – das beklagten Bürger bei einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Pforzheim und der CDU-Gemeinderatsfraktion am Montagabend (18.09.2017) in der Brötzinger Gaststätte „Amalienstube“.

Gastredner Gunther Krichbaum, der für die Union erneut das Direktmandat für den Bundestag erlangen möchte, erwartet von dem nun im Bau befindlichen ersten Abschnitt der Westtangente eine spürbare Entlastung für den Stadtteil. „Dass nach 40 Jahren hin und her nun endlich die Bagger am ersten Bauabschnitt arbeiten, das halte ich schon auch für einen persönlichen Erfolg“, resmümierte Krichbaum. Die Umgehungsstraße, die nun zunächst zwischen Wilferdinger Höhe und der B294 im Brötzinger Tal gebaut wird, werde Verkehr von der Dietlinger Straße, der Ersinger Straße und der Kurzen Steige aufnehmen. Hier, so ein Bürger, „geht zu Stoßzeiten gar nichts mehr“.

Verärgert zeigten sich die Teilnehmer des Bürgergesprächs auch darüber, dass die Brötzinger Fußgängerzone vermehrt von Autos befahren werde, die dort nichts zu suchen hätten. Es sei, außer für Busse, im Grunde nicht nötig, in die Fußgängerzone zu fahren, da sämtliche Geschäfte über Seitenstraßen angedient würden. Die Bürger forderten hier mehr Kontrollen. Stadtrat Jörg Augenstein, der selbst ein Einzelhandelsgeschäft in der Brötzinger Fußgängerzone betreibt, merkte an, dass seine Fraktion dies in den vergangenen Jahren immer wieder von der Stadtverwaltung gefordert hätte. Passiert sei hingegen nichts. Wolfgang Schick, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, kündigte nun an, in einem Antrag an den Gemeinderat bessere Verkehrsüberwachung zu fordern.

Ungelöst bleibt zunächst auch nach der Bürgersprechstunde die in Brötzingen drängende Parkplatzfrage.

Amalienstuben-Wirtin Susi Nikolaus beklagte einen Umsatzrückgang von 40 Prozent, seit durch die Bebauung des Langen Hofs 60 Parkplätze weggefallen sind. Viele Einzelhändler hätten die gleiche Erfahrung gemacht. Nikolaus warnte: „Wenn jetzt auch noch der Carl-Hölzle-Platz wie geplant bebaut wird, dann ist Brötzingen tot.“ Die CDU-Fraktion sieht eine mittelfristige Lösung darin, zentrale Quartiersgaragen zu schaffen.

Beigefügtes Bild zeigt: Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum (Mitte, stehend) kündigt bei einem Bürgergespräch in Brötzingen Verkehrsentlastungen durch die Westtangente an.

19.09.2017 Markus Bechtle

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Letzte Wahlkampfwoche eingeläutet

 

Am vorletzten Wochenende vor der Bundestagswahl geben die Mitglieder des Team Gunther Krichbaum nochmal Alles um ihren Bundestagskandidaten zu unterstützen.

Heute gab es in Pforzheim Informationsstände auf dem Wochenmarkt, am Leopoldplatz, in Büchenbronn bei Edeka und im Möbelzentrum Pforzheim an der Kieselbronner Straße.

Nächste Woche sind noch weitere geplant vor der Tiergartenapotheke, am Mix Markt und nochmal auf dem Wochenmarkt bevor es am 23.09. zum großen Finale auf dem Leopoldplatz mit allerhand Leckereien vom Grill und hoffentlich sehr guter Laune geht.

Wer uns besuchen möchte, ist herzlich eingeladen . . .

16.09.2017 - Andreas Bonnet

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Antrag des Ortsverband der CDU Buckenberg

Der CDU Ortsverband Buckenberg – Haidach – Hagenschieß setzt sich dafür ein, dass die Buslinie 6 mit dem neuen Fahrplan im Winterhalbjahr wieder in Richtung Klinikum, Friedhof und Wilferdinger Höhe fährt.

Der Bedarf aus der Bevölkerung für das Aufnehmen der alten Streckenführung ist sehr groß zumal viele Menschen aus dem Stadtteil mit dem Bus den Friedhof aufsuchen und auch viele Bewohner   auf der Wilferdinger Höhe einer Beschäftigung nachgehen. 

Von daher kamen immer wieder Anfragen, ob die augenblicklich direkte Linienführung zu Amazon nicht wieder zugunsten der ursprünglichen Linienführung verändert werden könnte. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Rolf Constantin, hat dazu entsprechende Gespräche geführt und dieses Anliegen an den entsprechenden  Stellen eingebracht. Eine Überprüfung ist zugesagt.    

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Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal kommt

Der CDU Stadtverband Pforzheim und die Junge Union Enzkreis/Pforzheim laden zum Get-Together mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger am 14.09.2017 um 20 Uhr ein. Ab 18:30 Uhr öffnet dafür exklusiv das Gasometer Pforzheim seine Tore. Besucher der Veranstaltung können gratis das weltgrößte Panorama im Herzen Pforzheim sowie die Ausstellung Rom 312 bestaunen. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident a.D. wird am Abend gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und dem Publikum in einzigartiger Atmosphäre diskutieren.

  • Der Eintritt ist frei 

Anmelden können Sie sich hier Opens external link in new windowauf unserer Facebookseite:

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Themen-Stammtisch Europa

Bericht in der Pforzheimer Zeitung über die Veranstaltung vom
30. August 2017 im Restaurant Bellini

(mit freundlicher Genehmigung von PZ Redakteur Robin Daniel Frommer)

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Tatkräftiger Einsatz am Wochenende

 

 

2.09.2017
Pforzheim Turnplatz und Leopoldplatz

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Am Morgen waren wir mit einem Stand auf dem Pforzheimer Wochenmarkt mit Gunther Krichbaum vertreten. Danach ging es weiter zu einem Bürger-Frühstück auf dem Leopoldplatz. Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und der Frauen Union Enzkreis Pforzheim haben hier die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit genutzt, um sich über die politische Zukunft zu informieren. 

Weitere Bilder auf unserer Facebookseite: Opens external link in new windowhttps://www.facebook.com/stadt.cdu.pforzheim/

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Großes Interesse bei der Baustellenbesichtigung

 

 

25.08.2017
Baustelle der Westtangente

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Ein Riesen Andrang herrschte heute auf der Großbaustelle für die Westtangente. Zahlreiche Interessierte sind dem Ruf gefolgt um zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Gunter Krichbaum die Baustelle zu besichtigen und sich über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informieren zu lassen. 

Schön zu sehen dass hier nach Jahrzehnten der Planung endlich die Bagger und Betonmischer rollen. 

  • Wer sich weiterführend informieren möchte, kann dies
    Opens external link in new windowHIER auf der Seite des Regierungspräsidiums tun.

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Neues Vorstandsteam beim CDU Stadtverband

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Bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde am Fr., 21.07.2017 der neue Vorstand samt Beisitzer gewählt. Thomas Dörflinger wurde dabei als Vorsitzender bestätigt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Marianne Engeser und Andreas Renner, Pressesprecher Markus Bechtle und Peter Olszewski als Schriftführer wurden in ihrem Amt bestätigt. Weiter wurde Markus Lipps als Schatzmeister gewählt. Zusätzlich wurde Clemens Sadler als Internetbeauftragter sowie Andreas Bonnet als Mitgliederbeauftragter gewählt. 

Das 9-köpfige Beisitzer-Team umfasst Jörg Augenstein, Alexandra Baur, Erdine Cetin, Philipp Dörflinger, Louis Goldmann, Sebastian Haase, Waldemar Meser, Dieter Vortisch und Volker Weingardt.

Vielen Dank auch an unseren Tagungsleiter Gunther Krichbaum.

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Bürgerbüro von Peter Boch wieder freigegeben

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Das Bürgerbüro Peter Boch wurde wieder in den Normalzustand zurückversetzt (wie vor dem Wahlkampf) und freigegeben.  

Herzlichen Dank für die tolle Unterstützung bei der "Räumungsaktion" an Oana Krichbaum, Dr. Marianne Engeser, Philipp Dörflinger, Andreas Renner, Peter Olszewski und Simone Kröner-Bruggner (nicht auf dem Bild)...

Herzlichen Dank auch an die vielen ungenannten Helfer , die im Wahlkampf, das Bürgerbüro mit Leben gefüllt haben........ 

Ihr Thomas Dörflinger, Stadtverbandsvorsitzender

 

PS: Die von den Mitgliedern und Gästen des Bürgerbüros so geschätzte Sofagarnitur (fliederfarben) befindet sich jetzt in der KGS der CDU!

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Christlich Demokratische Union gedenkt Lutz Stavenhagen

Gedenken am Grab von Dr. Lutz G. Stavenhagen

Mit einem Stillen Gedenken am Grab von Lutz Stavenhagen auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof erinnerte der CDU-Kreisverband Enzkreis/ Pforzheim an den ehemaligen Staatsministers und Bundestagsabgeordneten, der vor 25 Jahren gestorben war.

Zusammen mit seiner Tochter Viktoria Schmid, legten der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum und der Ehrenvorsitzende Stefan Mappus Blumen am Grab von Lutz und Christine Stavenhagen nieder. Zahlreiche weitere CDU-Mitglieder waren ebenfalls gekommen, um Lutz Stavenhagen zu gedenken.

Text und Bild: Louis Goldmann

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Peter Boch im ersten Wahlgang erfolgreich

Riesenjubel bei der Bekanntgabe des Ergebnisses

Zum ersten Mal erhält Pforzheim einen CDU-Oberbürgermeister!

Peter Boch (37), Bürgermeister aus Epfendorf, wird mit 51,5 % der abgegebenen Stimmen zum neuen Oberbürgermeister von Pforzheim gewählt. Er schlägt bereits im ersten Wahlgang den Amtsinhaber Gert Hager (40,8%) sowie die Außenseiter Dimitrji Walter (4,8%) und Andreas Kubisch (2,8%).

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

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Was steckt hinter der Kriminalitätsstatistik?

  • Elke Heilig, Leiterin des Polizeireviers Nord, spricht über die Sicherheitslage

  • Die Referentin erklärt CDU-Mitgliedern die Fakten zu den Fallzahlen.

Sicherheit im öffentlichen Raum ist dieser Tage ein viel diskutiertes Thema. Auch in Pforzheim. Dabei belegt die aktuelle Kriminalitätsstatistik: Pforzheim ist unter vergleichbaren Großstädten hinter Heilbronn die zweitsicherste im Land (die PZ berichtete). Doch trotz sinkender Fallzahlen haben viele das Gefühl, die Kriminalität nehme zu.

Mehr Straftaten

Wie subjektiv das Sicherheitsempfinden ist und wie wichtig es ist, Statistiken nicht gesondert zu betrachten, hat Elke Heilig, Leiterin des Polizeireviers Nord, am Mittwoch bei einem Vortrag im „Ratskeller“ verdeutlicht. Zu der Veranstaltung hatte der CDU-Ortsverband Mitte/Süd eingeladen.

Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – darunter fällt neben Missbrauch auch sexuelle Belästigung – ist gestiegen. Heilig spricht von einem landesweiten Phänomen. Es ist die Folge der Übergriffe in Köln: „Das Vertrauen in die polizeiliche Arbeit ist gestiegen“, meint die Kriminaloberrätin. Sprich: Solche Taten werden heute häufiger zur Anzeige gebracht.

Derweil waren in Pforzheim 2016 nur noch halb so viele Fälle von „Erschleichung von Leistungen“ zu verzeichnen. Hierzu zählt auch das Schwarzfahren. Die Erklärung ist einfach: „Während des Busstreits gab es im vergangenen Jahr keine Kontrollen“, so Heilig. Das heiße aber auch: „Für dieses Jahr wird die Zahl wieder deutlich höher ausfallen.“

Ebenfalls drastisch gesunken ist die Zahl der Einbruchsdiebstähle. „Hierauf haben wir 2016 den Schwerpunkt gelegt – und eine Menge investiert“, erklärt Heilig. Unter anderem durch Streifen in Wohngebieten. Wie viele Streifen unterwegs seien, fragte Peter Boch, OB-Kandidat der Christdemokraten und gelernter Polizist. Mindestens drei Streifen seien es immer, so Heilig.

Drogenkonsum bereitet Sorgen

Was ihr Kopfzerbrechen bereitet, ist der zunehmende Drogenkonsum von Jugendlichen. Und das „quer durch die Gesellschaft“ – und nicht nur in Pforzheim. Jugendgruppen sind es auch, die im Schloßpark immer wieder in den Fokus geraten. Videoüberwachung? Alkoholverbot? „Da gibt es vorher noch Möglichkeiten“, antwortet Heilig auf die Fragen aus dem Publikum.

„Vielleicht reicht es schon, die Parkbank zu versetzen, damit Passanten nicht mehr durch die Menge laufen müssen.“ Vertreiben wolle man die Gruppen nicht. Schon allein, weil man sie dort besser beobachten könne.

Quelle: pz-news 15.04.2017 – Text: Anke Baumgärtel

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Thomas Strobl und Thomas Blenke beim AkIS

Ein Dienstag, 18 Uhr, „Müssles Weinbar“ in der Innenstadt bietet keine freien Stühle und nur noch wenige Stehplätze. Vielleicht 70 Gäste sind der Einladung der hiesigen CDU gefolgt, zur Wiederbelebung ihres Arbeitskreises Innere Sicherheit mit Gastredner Thomas Strobl, dem CDU-Landesvorsitzenden, zu kommen. Beide hatten in Pforzheim schon weniger Zuspruch.

Aber Innere Sicherheit hat Konjunktur, hier besonders. Und Strobl ist jetzt baden-württembergischer Innenminister, zuständig für die Reform der Polizeireform, von der sich Stadt und Region bekanntlich ein Polizeipräsidium in Pforzheim versprechen. Um es weniger spannend zu machen als Strobl, der zunächst ausgiebig die Polizei für rückläufige Straftaten und steigende Aufklärungszahlen lobt und ihre Unterstützung durch die Landesregierung darstellt: Die für viele erlösende Nachricht hat Strobl nicht dabei. Erst gestern habe die Bewertungskomission ihre Tätigkeit beendet, berichtet er. Ihren Ergebnissen vorzugreifen, verbiete der Respekt vor ihrer Arbeit. Doch am Dienstag wolle er sie bekanntgeben und dann aufs Tempo drücken, damit bis Ende Mai eine Entscheidung gefallen sei und sich die Zeit der Unruhe bei der Polizei in Grenzen halte.

Ähnlich äußert sich zuvor Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Calwer Abgeordneter und Betreuer der aus CDU-Sicht verwaisten Wahlkreise Pforzheim und Enzkreis. Dass er ein Polizeipräsidium für die Region will, daraus macht er aber kein Geheimnis. Genauso wenig der CDU-Stadtrat, Polizeibeamte und Arbeitskreis-Vorsitzende Wolfgang Schick, was seine Erwartung angeht: „Noch Karlsruhe“ sei sein Dienstsitz.

Und dann ist da auch noch der heftig beklatschte OB-Kandidat der CDU, Peter Boch, der – als ehemaliger Polizeibeamter – sein Konzept erläutert. Eine Sicherheitspartnerschaft strebt er an, einen Polizeibeamten als festen Ansprechpartner im Rathaus. „Es kann nicht sein, dass sich Bürger abends nicht mehr in die Innenstadt trauen“, sagt er, und bekräftigt: Die Stadt, insgesamt in einer Abwärtsspirale, müsse sich zunächst ihren Kernaufgaben wie Sauberkeit, Schulsanierungen und Kinderbetreuung widmen.

Bei der CDU macht es Innenminister Thomas Strobl spannend in Sachen Polizeipräsidium Pforzheim – OB-Kandidat Peter Boch setzt auf Polizist im Rathaus

Quelle: pz-news 22.03.2017 – Text: Marek Klimanski, PZ – Bild: Vortisch

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Quo Vadis Pforzheim: Auf dem Weg zu einer Wohnstadt?

Pforzheim möchte Besserverdienenden mehr Angebote offerieren.

Podiumsdiskussion auf Initiative der CDU zur Zukunft der Stadt.

Einigkeit herrscht an diesem Abend darüber, dass Pforzheim dabei ist, einen erfolgreichen Weg zur Wohnstadt zurückzulegen. Die CDU Pforzheim hatte drei Experten in die Firma Goldmann Lindenberger eingeladen. Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, Carsten von Zepelin als Vorstandsvorsitzender der Arlinger Baugenossenschaft und die CDU-Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, Katrin Schütz, skizzierten in knapp zwei Stunden, was nötig ist, um eine attraktive Stadt zu generieren. Die Moderation hatte Alexandra Baur, Kreisvorsitzende der Frauenunion, übernommen. Unter den rund 60 Gästen gab es im Anschluss eine muntere Diskussionsrunde.

Welche Aspekte sind nötig, um Pforzheim zu einem attraktiven Wohnstandort zu entwickeln?

Die Stadt arbeite an einem wohnbaupolitischen Konzept, sagt Schüssler. Dabei geht es um Aspekte wie Sanierungsgebiete, Quartiersentwicklung, neue Wohnformen und auch das Generieren von Fördermitteln von Bund und Land. Die Innenstadtentwicklung-Ost mit dem Umbau des Schlossbergs gebe für das hochwertige Wohnen und Einkaufen einen entscheidenden Impuls.

Was tut das Land, um die Kommunen im Umbau zu unterstützen und bezahlbare Mieten zu ermöglichen?

Die sogenannte Wohnraumallianz mit verschiedenen Arbeitsgruppen trägt Vorschläge zusammen, wie mehr Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis entstehen können. Pforzheim ruft Fördermittel regelmäßig ab. Erst kürzlich sei ein Projekt mit 48 Wohnungen in der sozialen Preisbindung und einem Zuschuss von 6,2 Millionen Euro bewilligt worden, erklärt Schütz. Laut Schüssler muss die Stadt aber eine Balance finden zwischen geförderten Wohnungen und attraktiven Angeboten für eine zahlungskräftigere Schicht. Die Innenstadt, in der einstmals 15 000 Menschen lebten, müsse wiederbelebt werden.

Haben die Wohnbaugesellschaften einen Sonderstatus unter den Investoren und verteuern das Wohnen unnötig durch Sanierungen?

Die Arlinger Baugenossenschaft und die anderen Wohnbaugesellschaften sind als Arbeitsgemeinschaft eng im Gespräch mit der Stadt, sagt Carsten von Zepelin. 60 Prozent der Miete reinvestiere er in den Bestand. Mit knapp sechs Euro Durchschnittsmiete pro Quadratmeter liege die Arlinger nicht besonders hoch. Klar sei aber auch: Wohnraum zu schaffen, unterliege wirtschaftlichen Regeln.

Was fehlt der Goldstadt?

Es gibt bereits gelungene Beispiele für bezahlbaren Wohnraum mit guter Qualität wie das Sanierungsgebiet KF/Weststadt. Trotzdem fehlen Pforzheim laut Schüssler Angebote für die Mittelschicht. Für eine bessere Lenkung und Planung von Wohngebieten plädiert sie für eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Diese soll, wie in anderen Städten auch, Grundstücke kaufen. Der Goldstadt fehlt in den Außenlagen Platz, um sich auszudehnen. Deshalb müsse man im Kern an Nachverdichtung denken, und über Aufstockungen von Gebäuden. Man müsse künftig Plätze mehrfach nutzen, ohne sie gänzlich zuzubauen.

Quelle: pz-news.de 14.12.2016 – Text: Martina Schäfer

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Wolfgang Schick gibt Vorsitz der Stadt-CDU ab

  • Nachfolger wird Thomas Dörflinger. Vorzeitiger Wechsel vor Superwahljahr.
  • Zusammenhang mit OB-Kandidatur verneint, aber Rathaus im Visier.

Thomas Dörflinger ist der neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Pforzheim. Der langjährige ehemalige Gemeinderat, bisher Vize im Stadtverband, wurde am Montagabend im Kulturhaus Osterfeld von der Mitgliederversammlung als Nachfolger von Wolfgang Schick gewählt, der seit März 2007 an der Spitze des Verbands stand. Der komplette Vorstand wird kommendes Jahr neu gewählt.

In seinem Bericht streifte Schick Ereignisse der vergangenen Jahre und ging auf die jüngste Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. Die vorzeitige Neuwahl begründete der Erste Polizeihauptkommissar bei der Prävention mit zusätzlichen beruflichen Aufgaben, die ihn bei der Organisation des Bundestagswahlkampfs 2017 und der Vorbereitung der Kommunalwahlen eingeschränkt hätten. Weiter sei er ein Verfechter von Ämtern auf Zeit: „Fast zehn Jahre sind genug.“ In der CDU wird der 58-Jährige weiter als Fraktionsvize im Gemeinderat, Kreisschatzmeister und Sprecher des Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) wirken. Spekulationen, wonach er den Parteiposten abgebe, um eine eigene OB-Kandidatur vorzubereiten, verneinte er auf PZ-Nachfrage. Auch umgekehrt sei eine Kandidatur seines Nachfolgers Thomas Dörflinger als OB äußerst unwahrscheinlich, so Schick, der in der Vergangenheit wiederholt erklärt hatte, dass die Pforzheimer CDU einen Herausforderer gegen Amtsinhaber Gert Hager (SPD) aufbieten werde. Dass die CDU bereit ist, den Rathaus-Chef politisch ins Visier zu nehmen, stellte der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum unter Beweis. Erst dankte er Schick für die geleistete Arbeit und sicherte Dörflinger Unterstützung zu.

Scharfe Kritik am OB

Dann übte der Bundestagsabgeordnete in seinem Bericht von der Berliner Arbeit scharfe Kritik an Hager, der gegenüber der PZ Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen hatte, die Kommunen mit den Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen alleine zu lassen. „Gert Hager befindet sich ganz offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus, denn er sucht die Schuld für die angespannte Finanzlage konsequent bei anderen“, so Krichbaum.

Hager selbst gebe keine Perspektive, wie die Einnahmen verbessert werden können. „Das geht vor allem durch mehr Gewerbeansiedlungen. Wenn aber im Gegenteil bedeutende Firmen die Stadt verlassen, ist das ein Alarmzeichen für den städtischen Haushalt.“ Zudem verweist er darauf, dass Pforzheim für junge Familien weniger attraktiv ist als andere Städte: „Wenn junge, einkommensstarke Familien nicht nach Pforzheim ziehen, fehlt der Einkommensteueranteil, der den Kommunen zusteht.“ Hier lägen die wahren Versäumnisse, so Krichbaum, der eine Reihe von Leistungen des Bundes für die Kommunen im Allgemeinen und für Pforzheim 2,4 Millionen Euro für die Sanierung des Hauses der Jugend aufführte.

Quelle: pz-news.de 14.09.2016

Text: Klimanski, Pforzheimer Zeitung – Bild: Vortisch

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Kalender

19.09.2017, 16:00 Uhr

Ursula von der Leyen MdB,
Bundesministerin der Verteidigung
Mühlacker, Uhlandbau

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24.09.2017
Bundestagswahl

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