CDU Pforzheim-Stadt

Die Baden-Württemberg-Partei

CDU Fraktion von Kombibad Wartberg überzeugt und drängt auf schnelle Lösung

Rat von außen für das Wahlprogramm

Pforzheim – Das bereits im Herbst vorgestellte Modell, nach dem der CDU-Stadtverband bei der Aufstellung des Wahlprogramms für die Gemeinderatswahl 2019 auch auf den Sachverstand der Bürger setzt, nehme nunmehr Fahrt auf. Das teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. In dieser Woche kam erstmals die Arbeitsgruppe Betreuung und Soziales zusammen - eines von fünf Teams, in dem Parteimitglieder gemeinsam mit interessierten Bürgern nach Lösungen suchen.

Die von der Frauenunions-Vorsitzenden Alexandra Baur und Caritas-Chef Frank-Johannes Lemke (Foto) geleitete Arbeitsgruppe hat sich in ihrer ersten Sitzung einer Bestandsaufnahme zugewandt. Das übergeordnete Ziel sei klar, so Baur: „Bessere Kinderbetreuung, bessere Angebote für Senioren und mehr Teilhabe für Bedürftige.“ Für die erste Sitzung sei es nun wichtig gewesen, zu bestimmen, wo Pforzheim in diesen Themenfeldern stehe. „Bei unseren nächsten Treffen diskutieren wir um den richtigen Weg“, sagt Baur.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in den Leitantrag zu einem Programmparteitag einfließen, den die CDU im November abhalten möchte. Erst, wenn das Programm stehe, betont Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger, wolle man sich Personalfragen zuwenden – sprich: die Wahlliste aufstellen.

8.02.2018 · Markus Bechtle (Pressereferent)

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CDU hält Forderung der Grünen Liste nach sofortigen Haushaltsberatungen für unrealistisch

Pforzheim – „Kaum zeichnet sich in der Bäderfrage eine finanzierbare Lösung ab, schießt die Grüne Liste quer“, sagt Thomas Dörflinger, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands. In dem Vorstoß des GLFraktionssprechers Axel Baumbusch, der Bäderfrage sofortige Haushaltsberatungen voranzustellen, sieht Dörflinger ein „billiges Ablenkungsmanöver, da die Grüne Liste mit einem offenkundig unrealistischsten Vorschlag in die Diskussion geht.“

Wo nach Lage der Dinge ein Kombibad am Wartberg die praktikabelste Lösung für Sport, Schulen und Privatpersonen wäre, klammere sich die Grüne Liste aus sentimentalen Gründen an das völlig marode Emma-Jaeger-Bad, dessen Sanierung und Erhalt den städtischen Haushalt dauerhaft überlasten würde.

„Die Frage ist doch, ob es eine Lösung für Huchenfeld und bestenfalls noch Eutingen gibt“, ergänzt Andreas Renner, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. „Es ist schlicht und ergreifend unrealistisch, von der Verwaltung zu erwarten, bereits im März einen Haushaltsentwurf einzubringen“, sagt Florentin Goldmann, Vorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion. Dabei könne nichts gescheites herauskommen.

Richtig und wichtig sei der von Oberbürgermeister Peter Boch angestrebte Weg, den Haushalt gründlich zu durchforsten, und dann im engen Schulterschluss mit den Ratsfraktionen einen soliden Etatentwurf aufzustellen. Die CDU-Fraktion begrüsse ausdrücklich die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Gemeinderat bereits frühzeitig einzubinden. Es habe schon seine Gründe, so Goldmann weiter, dass kein Haushalt der letzten Jahre im ersten Durchgang vom Gemeinderat verabschiedet worden sei.

„Wir müssen an die Strukturen ran. In unserer Lage hilft es nichts, wenn wir Stadträte mit dem Lineal vor dem Haushaltsplan sitzen und Posten für Posten durchgehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Markus Bechtle

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CDU Kreisvorstandssitzung und Klausurtagung

Sehr gut besuchte Klausurtagung im Forum Hohenwart

Als Einstimmung in das Jubiläumsjahr 2018 und zur Kommunalwahl 2019 gab es am letzten Samstag im Januar die jährliche Klausurtagung - dieses Mal verknüpft mit der ersten Kreisvorstandssitzung des Jahres  im Forum Hohenwart.

Sie begann mit einem Bericht des Kreisvorsitzenden Gunther Krichbaum zur aktuellen Lage und der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl. Sehr intensiv wurde danach über die verschiedensten Aufgabengebiete bis zur Kommunalwahl und die Verteilung auf die einzelnen Kreisvorstandsmitglieder debattiert.

Über das TOP-Thema „Finanzen“ und der damit verbundenen immer wichtiger werdenden Mittelbeschaffung sprach zum Abschluss der Gastredner Rainer Wieland vom Europaparlament.

Nach der Klausurtagung beschloss man dann den sehr informativen Tag mit einem gemeinsamen Abendessen im Landgasthof Engel.

28.01.2018 Andreas Bonnet

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Pforzheim muss wieder sicher werden

 ---> Hier gehts zur Online Petition

Für ein sicheres Pforzheim - Mehr Polizei!

Wir fordern das Polizeipräsidium Karlsruhe auf, die Ist-Stärke der Polizeireviere Pforzheim Nord und Süd zu erhöhen und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Wenngleich die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Zunahme der Straßen-kriminalität ausweist, fühlen sich viele Menschen in Pforzheim unsicher. Um dem entschlossen entgegenzutreten, ist eine Ausweitung der Streifentätigkeit dringend geboten. Die Beamten im Streifendienst sollen punktuell durch Bereitschaftspolizisten und/oder Polizeifreiwillige unterstützt werden.

Weiter sind die Maßnahmen eng mit der Stadt Pforzheim abzustimmen. Die Stadt Pforzheim ist in ihren eigenen Bemühungen um die Sicherheit in der Innenstadt vorbehaltlos zu unterstützen.

Begründung:

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über einen schwerwiegenden Fall von Körperverletzung oder Raub auf offener Straße in der Pforzheimer Innenstadt zu lesen ist. Dadurch entsteht der Eindruck, dass, wer sich in der Innenstadt aufhält, jederzeit damit rechnen muss, Opfer einer Straftat zu werden. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2016 werden im Durchschnitt jeden Tag vier Menschen Opfer von Straßenkriminalität. Dabei hilft es nicht, dass es in anderen Städten noch schlimmer ist. Dies ist in einer freiheitlichen Gesellschaft kein auf Dauer tragbarer Zustand.

Der Staat beansprucht zu Recht das Gewaltmonopol für sich. Das heißt aber auch, dass er die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger weitestgehend zu garantieren hat. Andere Maßnahmen als die deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz, zu jeder Tages- und Nachtzeit, greifen offenkundig nicht allein.

Trotz erheblicher Investitionen der Stadt Pforzheim in ein Konzept für Sicherheit und Sauberkeit nimmt das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung offenbar stetig ab.

Wir wollen, dass Pforzheim wieder sicher wird.

Deshalb richten wir uns mit einer Unterschriftensammlung an das Polizeipräsidium Karlsruhe.

Wenn auch Sie für mehr Sicherheit in Pforzheim sind, helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

---> Hier gehts zur Online Petition

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Verdiente Mitglieder geehrt bei der CDU Weihnachtsfeier

Beim Ehrungsabend anlässlich der CDU Weihnachtsfeier im Bürgerhaus Buckenberg-Haidach am 9. Dezember wurden wieder zahlreiche verdiente Mitglieder geehrt:

Ehrungen für 25-jährige Mitgliedschaft
(Bronzene Ehrennadel)

Harald Grobe
Klaus Kratschmann
Hans Johann Pross
Hildegard Riedel
Michael Scherrieble
Susanne Verweyen-Mappus
Klaus Vielsack

Ehrungen für 40-jährige Mitgliedschaft
(Silberne Ehrennadel)

Viktor Bromm
Axel Grießmayer
Hildegard Oertel
Dieter Vortisch

Ehrungen für 50-jährige Mitgliedschaft
(Goldene Ehrennadel)

Dr. Klaus Becker
Till Casper
Joachim Gaag
Elmar Goldmann
Dr. Clemens Ladenburger
Heinrich Leicht
Günter Morscheck

Ehrungen für 60-jährige Mitgliedschaft
(Ehrennadel mit Schmuckstein)

Ernst Bucher
Georg Hehn

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

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Weihnachtsgruß von Ihrem CDU Stadtverband

Pforzheim, 18.12.2017

„Glaube an Wunder, Liebe und Glück, 
Schau nach Vorn und nicht zurück! 
Tu was Du willst, und steh dazu, 
denn Dein Leben lebst nur Du“ 

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Pforzheim, 

der CDU Stadtverbandsvorstand Pforzheim wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. 

Wir haben ein ereignisreiches Jahr hinter uns gebracht. Ein siegreicher OB-Wahlkampf für Peter Boch und einem tollen Ergebnis bei der Bundestagswahl für Gunther Krichbaum. Das waren zwei schöne Erfolge für den Stadtverband Pforzheim. 

Wir wären aber schlecht beraten, wenn wir uns auf unseren Erfolgen ausruhten. Deswegen bereiten wir uns jetzt auf die nächste Herausforderung, die Kommunalwahl im Jahr 2019, vor. Wir wollen Pforzheim voranbringen. Und deswegen sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen: Ihre Ideen sind gefragt. Deswegen lade ich Sie nochmals ein, sich rege in unserem Beirat zu beteiligen, der bis zum November 2018 am Wahlprogramm, einem Zukunftsplan für unsere Stadt, arbeitet. 

Wir bedanken uns herzlich für das bis heute entgegengebrachte Vertrauen und Ihre Unterstützung. Wir freuen uns auf hoffentlich viele gute Begegnungen mit Ihnen im kommenden Jahr. 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Dörflinger
Stadtverbandsvorsitzender

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CDU-Stadtverband: Beratendes Gremium nimmt Arbeit auf – Nicht-Mitglieder sind willkommen

Inhaltlich gut vorbereitet möchte der CDU-Stadtverband Pforzheim die Gemeinderatswahl angehen.

Darum haben die Christdemokraten bereits jetzt einen Beirat ins Leben gerufen, der an einem Programm für die Wahl 2019 arbeiten soll. Die fünf thematischen Arbeitsgruppen stehen ausdrücklich auch interessierten Bürgern offen, die nicht Mitglieder der CDU sind. „Wir wissen, dass viele die Ochsentour durch die Parteien scheuen, sich aber gerne mit guten Ideen einbringen möchten. Diese Menschen sind bei der CDU gut aufgehoben“, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger bei einer Auftaktveranstaltung am vergangenen Montag.

Um die inhaltliche Arbeit zu strukturieren gliedert sich der Beirat in fünf Arbeitsgruppen, die jeweils von erfahrenen und in den Themen verwurzelten Mitgliedern des Stadtverbandsvorstands oder der CDU Gemeinderatsfraktion moderiert werden sollen. Für das Themenfeld „Wirtschaft und Handwerk“ zeichnen Möbelhaus-Chef Sebastian Haase und Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger verantwortlich. „Sport und Ehrenamt“ betreuen Andreas Bonnet und Thomas Dörflinger, beide erfahrene Funktionäre in Sport und Vereinen. „Betreuung und Bildung“ leiten Hospizvereins-Vorsitzende Marianne Engeser und Frauenunions-Vorsitzende Alexandra Baur. Die Themen „Sicherheit und Verkehr“ betreuen die beiden Co-Vorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Innere Sicherheit, Polizist Wolfgang Schick und Peter Olszewski. „Soziales und Integration“ wird von Caritas-Chef Frank-Johannes Lemke und Alexandra Baur bearbeitet.

Bei der Auftaktveranstaltung stellte Stadtverbandsvorsitzender Dörflinger den weiteren Ablauf vor. Ein knappes Jahr haben die einzelnen Arbeitsgruppen nun Zeit, in ihrem Zuständigkeitsbereich drängende Themen auszumachen, zu analysieren und nach praktikablen Lösungen zu suchen. Im November 2018 wird der CDU-Stadtverband sein 50-jähriges Bestehen unter anderem mit einem „Programm-Parteitag“ begehen, bei dem die Arbeitsergebnisse in einem Leitantrag zusammengefasst werden sollen.

„Diese völlig offene Beteiligungsform ist für die CDU in Pforzheim Neuland. Aber wir wagen diesen Schritt und ermuntern ausdrücklich auch Menschen, die uns politisch nicht unbedingt nahe stehen. Denn wir glauben, dass ein gutes, zukunftsfähiges Programm für Pforzheim und seine Bürger auch sachlichen Streit braucht“, so Dörflinger. Wer in einer oder mehreren Arbeitsgruppen mitwirken möchte, kann sich einfach per E-Mail unter info@cdu-pforzheim.de an die CDU wenden.

14.12.2017 Markus Bechtle

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Zurück zur Gedenkkultur

CDU-Stadtverband begrüsst OB Bochs Vorstellungen zum 23. Februar

Pforzheim – Als lange überfällig bezeichnet der Vorstand des CDU-Stadtverbands Pforzheim den Vorstoß von Oberbürgermeister Peter Boch, das Gedenken am 23. Februar wieder in den Vordergrund zu stellen. „Was sich am Pforzheimer Gedenktag in den vergangenen Jahren immer wieder abgespielt hat, war unerträglich und unwürdig“, sagt Marianne Engeser, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende.

Es verstehe sich von selbst, die unsägliche Fackelmahnwache des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ als das zu brandmarken, was sie ist: eine Verhöhnung der Opfer des Luftangriffs. „Aber die Art und Weise, wie wir das in den letzten Jahren in Pforzheim gemacht haben, hat Krawalltourismus erzeugt,“ sagt Engeser. Es sei das beschämende Ergebnis einer falsch verstandenen Protestkultur, dass nunmehr der 23. Februar als fester Termin im Kalender sämtlicher süddeutscher Extremisten – rechts wie links – stehe.

„Vielleicht sollten wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass dieser schaurigen Fackel-Veranstaltung mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist“, sagt Peter Olszewski, Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Innere Sicherheit der CDU. Dieses „beklagenswerte Häufchen von Geschichtsrevisionisten“ zu ignorieren, führe eher zum gewünschten Ergebnis, als teils gewaltbereite Linke einzuladen, das Wartbergplateu zu erstürmen.

Wenn Pforzheim von hunderten Polizisten gesichert werden müsse, werde dem eigentlichen Gedenken in der öffentlichen Wahrnehmung eine völlig untergeordnete Bedeutung beigemessen. Das sei empörend für die Hinterbliebenen der Bombennacht, die zu Recht diesen Tag zum Innehalten einforderten. Vor allem aber verliere die eigentliche Botschaft des Gedenktags – nie wieder Krieg – durch die stets zu erwartende Randale an Kraft.

12.12.2017 Markus Bechtle

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Mitgliederversammlung des CDU Ortsverband Eutingen

 

Am 30. 11.2017 fand im Gasthaus "Zum Bären" die diesjährige Mitgliederversammlung des CDU Ortsverband Eutingen statt.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende Gunther Krichbaum von den neuesten Entwicklungen in Bund und Land berichtet hatte wurde schließlich unter Leitung von Marianne Engeser folgende Verwaltung gewählt:

Vorsitzender: Andreas Renner
Stellv. Vorsitzender: Markus Lipps
Pressereferent: Niclas Hauser
Schriftführerin: Sabrina Leuze
Schatzmeister: Markus Lipps
Mitgliederbeauftragter: Niclas Hauser
Beisitzer(in): Esther Schwarz
Kassenprüfer: Klaus Ferdinand Weitmann, Rolf Kümmel

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Ideen für Pforzheim gesucht

CDU-Stadtverband lädt zum Mitmachen am Kommunalwahl-Programm ein

Pforzheim – Mit Blick auf die Gemeinderatswahl 2019 möchte der CDU-Stadtverband Pforzheim auch Nicht-Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich mit guten Ideen für Pforzheim einzubringen. Deswegen haben die Christdemokraten einen Beirat ins Leben gerufen, der in fünf Themenfeldern die Arbeit des Vorstands unterstützen soll.

Am Montag, dem 11. Dezember, nimmt dieser Beirat bei einer öffentlichen
Auftaktveranstaltung seine Arbeit auf. Beginn ist um 19 Uhr in den Räumen der Firma Goldmann Lindenberger (Am Hauptgüterbahnhof 26).

Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger lädt interessierte Bürger ein, an einem Handlungsprogramm für Pforzheim mitzuwirken. Bis zum Herbst nächsten Jahres sollen die Arbeitsgruppen Ideen sammeln, die dann zusammengeführt werden. „Bei der OB-Wahl und im Bundestagswahlkampf haben wir viele Bürger kennen gelernt, die gute Ideen für Pforzheim haben und sich einbringen wollen“, sagt Dörflinger. Vielen Menschen sei aber die Ochsentour durch eine Parteiorganisation zu mühsam. Deswegen spreche die CDU ausdrücklich auch Nicht-Mitglieder an.

„Wer politisch etwas bewegen will, der ist bei der CDU gut aufgehoben“, sagt Dörflinger. „Nachdem weite Teile des Gemeinderats es mittlerweile offenbar aufgegeben haben, um Inhalte zu streiten und stattdessen in Fundamentalopposition verharren, bieten wir ein Forum für Sachfragen“, so Dörflinger.

Aus organisatorischen Gründen bittet die CDU um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse info@cdupforzheim.de.

7.12.2017 Markus Bechtle

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Unterrichtung Projektstand Innenstadt Ost

 

 

Bei einer gemeinsamen Unterrichtung von CDU-Stadtverband und CDU-Gemeinderatsfraktion am Montagabend zum Thema Innenstadtentwicklung Ost hat uns der städtische Baureferent Marc-Tell Feltl zum Projektstand informiert.

Anhand von Modellen haben wir die drei Siegerentwürfe aus der Investorenausschreibung genau unter die Lupe genommen. Das Projekt Innenstadt Ost ist in der Bevölkerung sehr umstritten. Auch wir haben zu diesem Zeitpunkt noch kein einheitliches Meinungsbild.

Diese neutrale und objektive Information dient uns jetzt als Grundlage für weitere spannende Diskussionen in den Gremien. 

 

 

6.12.2017 Markus Bechtle

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Info-Stammtisch mit EBM Dirk Büscher im Schlosskeller

 


Bei einem lockeren Info-Stammtisch am 5.12.2017 im Schlosskeller am Bahnhofsplatz informierte unser Erster Bürgermeister der Stadt Pforzheim Dirk Büscher über das Konzept Sauberkeit und Sicherheit“ das er mit seinen Mitarbeitern entwickelt und dem Gemeinderat zur Zustimmung vorgelegt hat. 

 

Zurzeit werden bereits die ersten Maßnahmen aus diesem Konzept umgesetzt. Der Vortrag war sehr informativ und endete in einer lebhaften Diskussion die auf jeden Fall nach einer Fortsetzung schreit.

6.12.2017 Andreas Bonnet

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Traditionelle Stadtrundfahrt am Samstag, 2. Dezember 2017

 

Bei der traditionellen, vorweihnachtlichen Stadtrundfahrt mit Stadträtinnen und Stadträten der CDU Gemeinderatsfraktion nahmen über 100 Interessierte Bürger teil. Im Bus informierte man vor Ort über Neuerungen und Veränderungen in Pforzheim und plauderte „aus dem Nähkästchen“ der Pforzheimer Kommunalpolitik. Den Abschluss der diesjährigen Rundfahrt bildete ein gemeinsamer Besuch des Weihnachtsmarktes in Eutingen. Hier erwartete EBM Büscher und OB Boch die Teilnehmer zu einem   Gedankenaustausch.

5.12.2017 Thomas Dörflinger

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Debatte im Schlosskeller: Braucht die Stadt das Projekt Innenstadt-Ost?

Im Hintergrund FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke, PZ-Redakteur Marek Klimanski, CDU-Stadtrat Carsten von Zepelin, Philipp Dörflinger (Junge Union), Henry Lam (Junge Liberale, von links) 

Wo geht es hin mit der Innenstadt Ost?“ Zu dieser Frage haben die Junge Union Enzkreis/Pforzheim und die Jungen Liberalen Pforzheim/Enzkreis die Stadträte Hans-Ulrich Rülke (FDP/FW) und Carsten von Zepelin (CDU) zu einem Gespräch eingeladen. Marek Klimanski, stellvertretender Chefredakteur der PZ, hat den Meinungsaustausch moderiert.

Philipp Dörflinger, der Kreisvorsitzende der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim, begrüßte mit Henry Lam, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen Pforzheim/Enzkreis, die Zuhörer im sehr gut besuchten „Schloßkeller“, darunter auch Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. Vor der Diskussion führte Marc-Tell Feltl, der Baureferent der Stadt, in das Thema Innenstadt-Ost ein.

Für das Gebiet hat es, ausgehend vom Jahr 2012, verschiedene Beteiligungsformate gegeben, um auch die Bürger einzubinden. Im Februar 2015 wurde schließlich ein Investorenauswahlverfahren beschlossen. Die Vorgaben für die Interessenten waren unter anderem Wohnen, Handel und Gastronomie. Zudem sollte die Schloßkirche besser ins Blickfeld gerückt werden. Die Entwürfe der aktuellen Bieterrunde sollen am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Das Projekt rechtfertigt sich nur, wenn es die Stadt voranbringt“, sagte Rülke und zweifelte an, dass die Investitionen in diesen Bereich sinnvoll sind. Er kritisierte, dass das finanzielle Risiko nicht richtig ausgeleuchtet sei.

„Keine attraktive Innenstadt“

Er plädierte dafür, lieber in Jugend, Kultur und Soziales als in ein solches „Prestigeobjekt“ zu investieren. „Die Entscheidung sollte in den Händen der Bevölkerung liegen“, erklärte er. „Sie wird sagen, wir investieren in die Zukunft und nicht in Beton.“

Von Zepelin hob hervor, dass die Stadt zwar eine ganze Reihe von Problemen habe, aber auch Gutes, das geeignet sei, eine bessere Perspektive zu entwickeln. „Was wir nicht haben, ist eine gute, attraktive Innenstadt“, sagte er und sah es als Chance, vom Bahnhof bis zur Bibliothek oder bis zur Enz ein gutes Angebot zu schaffen. „Das ist ein Impuls für die ganze Innenstadt, der ausstrahlen wird“, erklärte von Zepelin. „Schon dass wir sowas planen, hat Pforzheim im Ranking nach vorne gebracht.“ Er plädierte dafür, die Stadt zu „drehen“ und einen Anfang zu setzen, damit sich etwas ändere. „Wir haben jetzt die Chance, privat finanziert ein Projekt zu realisieren“, sagte von Zepelin.

Rülke wollte solchen Versicherungen, dass ein Projekt nichts oder wenig koste, keinen Glauben mehr schenken. Zudem fürchtete er, dass durch den geplanten Ausbau der Autobahn 8 in der Enztalsenke viel Ausweichverkehr auf die Stadt zukommen wird. Den Wegfall der Schloßbergauffahrt hielt er deshalb für kritisch. Weiterer Streitpunkt war der Abriss des Technischen Rathauses oder dessen aufwendige Sanierung.

Mehrheit für Bürgerentscheid

Nach Ende der Diskussion forderte Dörflinger die Zuhörer auf, an einer kleinen Umfrage teilzunehmen, die allerdings keinen repräsentativen Anspruch habe. Mit Hilfe der Abstimmung über Smartphones kam heraus, dass sich 95 Prozent eine Aufwertung der Innenstadt-Ost wünschen. Allerdings sah die Mehrheit der 21 abgegebenen Stimmen den angestoßenen Weg nicht als die richtige Lösung. Zuletzt stimmten 62 Prozent für einen Bürgerentscheid, 38 Prozent sahen dies nicht als notwendig.

Kulturhauptstadt auf Wiedervorlage legen

CDU: Idee zur Bewerbung um Kulturhauptstadt hat Charme, kommt aber zur falschen Zeit

Pforzheim – „Wenig politisches Feingefühl“ vermutet der Pforzheimer CDU-Stadtverband bei den Urhebern der Idee, sich um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt zu bewerben. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen, vor denen Pforzheim stehe, sei dies „das letzte, was die Bürger von den Kommunalpolitikern derzeit erwarten“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger. „Wenn die augenfälligen Probleme gelöst sind, kann dieses Thema wieder aufgegriffen werden. Wir sollten die Bewerbung auf Wiedervorlage legen. Vielleicht für das Jahr 2037“, empfiehlt Dörflinger.

Die Idee der Bewerbung habe durchaus Charme, attestiert der CDU-Vorstand. Stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender Andreas Renner: „Gemessen an der Einwohnerzahl hat Pforzheim ein außergewöhnlich reichhaltiges Kulturspektrum in allen Sparten.“ Neben den etablierten Institutionen wie Stadttheater, Kulturhaus Osterfeld oder Südwestdeutsches Kammerochester entstehe gerade in den letzten Jahren eine spannende Szene im Bereich der bildenden Künste, aber auch der Jugendmusik. Insbesondere die neu hinzugekommenen außergewöhnlichen Ausstellungsflächen im EMMAKreativzentrum und dem benachbarten Café Roland oder auch der Galerieraum LAF brächten Werke nach Pforzheim, die man sonst eher in Metropolen erwarten würde.

„Wir hätten vermutlich gute Chancen, bei einer Bewerbung auch den Zuschlag zu erhalten“, sagt Renner. Hierin liege aber zugleich auch das Problem: Während die Bewerbungsphase eventuell noch durch Mäzenatentum zu stemmen sei, würden die Aktivitäten als Kulturhauptstadt die Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit finanziell überfordern. Zwar sieht der CDU-Stadtverband schon allein im Bewerbungsverfahren eine Chance, die lokale Kulturlandschaft erheblich zu fördern, aber „anzutreten und dann nicht liefern zu können, das wäre eine unglaubliche Blamage“, so Renner.

Die Christdemokraten fordern von der Stadtverwaltung, keine weiteren Ressourcen mehr in diese Idee zu investieren. Das Kulturamt unserer Stadt müsse genügend beschäftigt sein in Zeiten, in denen wegen der leeren Kassen mittlerweile die Schließung einzelner Sparten am Theater kein absolutes Tabuthema mehr sei.

 

26.10.2017 Markus Bechtle

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CDU: Besorgnis erregende Entwicklung im Nachtleben

Christdemokraten fordern Runden Tisch für mehr Sicherheit in der Innenstadt

Pforzheim – Besorgt zeigen sich die Pforzheimer Christdemokraten angesichts einer Häufung von Rohheitsdelikten im Bereich der Innenstadt. Das an sich attraktive Nachtleben der Stadt leide massiv unter der „nicht zu leugnenden Gefahr, in eine Schlägerei verwickelt oder ausgeraubt zu werden“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger. Der Verband hatte sich am Donnerstagabend in einer Vorstandssitzung dafür ausgesprochen, dass Sicherheitsbehörden und Gastronomen ihre Zusammenarbeit an einem „runden Tisch“ vertiefen.

Wirte mehrerer Innenstadt-Lokale hatten sich zuvor an Vorstandsmitglieder der CDU gewandt, um auf eine aus ihrer Sicht bedenkliche Entwicklung hinzuweisen. Während die meisten Gastronomen sorgsam darauf bedacht seien, „ihren Laden sauber zu halten“, würden deren Gäste vor allem auf der Straße Gefahr laufen, bedroht oder angerempelt zu werden. „Den Wirten bleiben die anständigen Gäste aus“, fasst Markus Bechtle, Pressesprecher der Pforzheimer CDU, zusammen. Die Gleichung sei einfach: Gerade junge Frauen würden die Innenstadt von Pforzheim wegen meiden, weil sie sich nicht sicher fühlten. Wenn die Frauen wegblieben, kämen auch die Männer nicht. Für die Gastronomen sei diese Entwicklung existenzbedrohend. Pforzheim büsse hierdurch erheblich an Lebensqualität – vor allem für jüngere Bewohner – ein. „Wenn es nicht gelingt, endlich für Sicherheit im Nachtleben zu sorgen, dann macht hier bald der letzte das Licht aus“, so Bechtle.

Aus Sicht der CDU würde vor allem eine erhebliche Erhöhung der Polizeipräsenz in den Nachtstunden am Wochenende helfen, das Problem in den Griff zu bekommen. „Es ist absolut begrüssenswert, dass die Polizei angekündigt hat, ihre Präsenz beim Nightgroove an diesem Samstag deutlich zu erhöhen“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Dörflinger. Um jedoch tatsächlich einen präventiven Effekt zu erzielen, reiche diese einmalige Aktion nicht aus. Polizeibeamte müssten zumindest über mehrere Wochen hinweg sichtbar sein und damit das deutliche Zeichen setzen, dass „man sich in Pforzheim zu benehmen hat“, so Dörflinger. Es bringe nichts, wenn Beamte im nahen Revier säßen und auf einen Anruf warteten. Die „brenzligen Situationen“ lösten sich nach der Beobachtung der CDU-Vorstandsmitglieder innerhalb weniger Minuten auf, noch bevor die Polizei verständigt werden kann. Dieser Umstand lasse ferner vermuten, dass sich die tatsächliche Situation nicht unbedingt in der polizeilichen Kriminalstatistik abbilde.

Vor allem müssten die städtischen Aktivitäten und jene der Landespolizei eng aufeinander abgestimmt werden. Auf Betreiben der CDU-Gemeinderatsfraktion hat der Gemeinderat eine dreiviertel Million Euro für mehr Sauberkeit und Sicherheit bewilligt. Aus diesem Paket müssten auch städtische Maßnahmen zu finanzieren sein, die das Sicherheitsgefühl der ausgehfreudigen Pforzheimer wieder herstellen. Die Christdemokraten regen einen „Runden Tisch“ an, an den neben den Behörden auch die Wirte müssten. „Wir helfen gern, hier zu vermitteln“, bietet Stadtverbandsvorsitzender Dörflinger an. „Und wer Zweifel an unseren Beobachtungen hat, den laden wir gerne auf eine kleine Kneipentour ein.“

20.10.2017 Markus Bechtle

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CDU offen für Quereinsteiger

Christdemokraten suchen nach Experten für ihre
Gemeinderats-Wahlliste 2019

Pforzheim – So früh wie nie hält die Pforzheimer CDU Ausschau nach geeigneten Bewerbern für ihre Wahlliste bei der Gemeinderatswahl 2019.

Der Stadtverbandsvorstand der CDU hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, eine Mandatsfindungskommission einzusetzen und ausdrücklich auch mögliche Bewerber anzusprechen, die noch nicht Mitglied der Partei sind.

„Wir nehmen seit der Oberbürgermeisterwahl und auch im Bundestagswahlkampf vermehrt wahr, dass es in unserer Stadt viele Menschen gibt, die etwas bewegen wollen und die Fachkenntnisse haben, die Pforzheim voranbringen“, sagt Thomas Dörflinger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU. Die Union wolle diesen Menschen anbieten, sich bereits jetzt aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und am Wahlprogramm der CDU für 2019 mitzuarbeiten.

Zunächst sei wichtig, diesen externen Rat ohne Hemmschwellen und Berührungsängste abzuholen, so der Vorsitzende weiter. Wer jetzt mitarbeiten möchte, der müsse nicht zwangsläufig CDU-Mitglied sein.

Um dem Engagement eine Struktur zu geben, hat der Stadtverbandsvorstand außerdem beschlossen, die interessierten Bürger in einen Beirat zu berufen, der den Vorstand aktiv beraten soll. „Die Ochsentour durch die Parteigremien passt oft nicht mehr in die Lebenswirklichkeit der Menschen“, so Dörflinger. Darum öffnet sich der Parteivorstand, um brachliegendes Potenzial, beispielsweise in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, urbar zu machen.

Bis zur endgültigen Aufstellung der Kandidatenliste durch eine Mitgliederversammlung – etwa ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl – hätten die Beiratsmitglieder Zeit, sich ohne Parteimitgliedschaft umzuschauen und „den Laden kennenzulernen“. Für die Wahl gelte jedoch der Grundsatz, dass nur für die CDU kandidieren könne, wer sich auch durch eine Mitgliedschaft klar zu den Werten der Christlich Demokratischen Union bekenne.

4.10.2017 Markus Bechtle

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CDU will keine Graffiti-Flächen freigeben

Pläne von Bürgermeisterin Schüssler zur Freigabe von Graffiti-Flächen stellen Arbeit des Anti- Graffiti-Mobils in Frage

PFORZHEIM – Offenbar plane die Pforzheimer Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne), in Pforzheim Fassaden als legale Flächen für Graffiti-Sprayer freizugeben. Davon hat der CDU-Stadtverband von der örtlichen Malerinnung erfahren. Die Christdemokraten hatten dort nachgefragt, nachdem Gerüchte über die geplante Ausweisung von Flächen in Umlauf waren.

Der Stadtverbandsvorstand hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend (19.09.2017) eingehend mit einem internen Positionspapier der Stadtverwaltung befasst, das die Freigabe von Sprayerflächen befürwortet. Darin werde beklagt, dass Pforzheim keine aktive Street-Art-Szene habe, weil das Anti-Graffiti-Mobil so effizient arbeite und Sprühereien sofort wieder entferne. „Ich kann dabei beim besten Willen nichts schlechtes erkennen. Genau so wollen wir das“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger. Natürlich gebe es Graffiti auch als Kunstform. Studien zufolge zählten sich jedoch lediglich 15 Prozent der Sprayer zu Künstlern, die ausschließlich auf legalen Flächen sprühen. „Für diese überschaubare Zielgruppe gibt es begrüßenswerte Angebote, wie in diesem Jahr in der Kundenhalle der Sparkasse Pforzheim Calw“, so Dörflinger weiter. Dort sei tatsächlich Graffiti auf hohem Niveau entstanden. Allerdings hätten dies vier bezahlte Künstler an die Wand gebracht. Der überwiegende Rest suche nach polizeilichen Erkenntnissen seinen Ruhm durch illegale Sprühereien und sei durch legale Flächen kaum zu befriedigen. 

Bereits Mitte der 1990-er Jahre hat Pforzheim versuchsweise sechs öffentliche Flächen für Sprayer freigegeben. Die Erkenntnisse dieses Versuchs seien, so Dörflinger, ernüchternd gewesen. Rund um die freigegebenen Flächen hätten sich illegale Farbschmierereien enorm ausgeweitet. Legale Graffiti-Flächen seien nach Einschätzung des Stadtverbandsvorstands lediglich dann unschädlich, wenn sie intensiv beispielsweise durch Sozialarbeiter betreut würden – idealerweise rund um die Uhr. „Das können wir uns in der angespannten Finanzsituation Pforzheims eindeutig nicht leisten. Pforzheim hat wirklich andere Sorgen“, sagte Dörflinger.

Nach den Erfahrungen aus früherer Zeit würden die Bemühungen des Anti-Graffiti-Mobils geradezu konterkariert, wenn jetzt legale Sprayerflächen ausgewiesen würden. Gerade deshalb habe die Malerinnung, die maßgeblich an dem Aktionsbündnis beteiligt ist, auch angekündigt, in Pforzheim keine Schäden mehr zu beseitigen, sollten Flächen freigegeben werden. Innungsobermeister Heiko Seiter teilte der CDU auf Nachfrage mit, dass die bisher kostenlos geleistete Arbeit der Maler in Pforzheim in diesem Fall nicht mehr erbracht werde. Die Innung würde dann die betroffenen Bürger „zur Schadensregulierung direkt an Frau Bürgermeisterin Schüssler verweisen. Dann kann sie sehen, wie sie mit dem Problem zurande kommt“, erklärte Volker Weingardt, Mitbegründer des Anti-Graffiti-Mobils und Beisitzer im CDU-Vorstand.

20.09.2017 Markus Bechtle

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Konstituierende Vorstandssitzung des CDU Stadtverbands

Zur ersten Sitzung nach unserer Mitgliederversammlung hat sich gestern Abend der neue Vorstand des CDU-Stadtverband Pforzheim getroffen.

Neben einigen Regularien hatten wir einen regen inhaltlichen Austausch über kommunalpolitische Themen. Vor allem der Bereich Sicherheit und Sauberkeit hat dabei großen Raum eingenommen. So haben wir uns beispielsweise intensiv mit Plänen der Stadtverwaltung befasst, denen zufolge in Pforzheim Flächen für Graffiti freigegeben werden sollen. Studien besagen, legale Graffiti-Flächen ziehen vor allem auch illegale Sprayer im Umfeld an. Wir haben dazu eine klare Position: Wir wollen, dass Pforzheim wie bisher graffitifrei bleibt. Mit unserem Modell des Anti-Graffiti-Mobils, das bundesweite Anerkennung genießt, ist es bisher gelungen, illegale Farbschmierereien in einem sehr überschaubaren Maß zu halten. Kern dieses Konzepts ist ein direkter Täter-Opfer-Ausgleich: Wer fremdes Eigentum mit Farbe zuschmiert, der putzt.

19.09.2017 Markus Bechtle

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Brötzinger beklagen Verkehrskollaps

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CDU-Abgeordneter Gunther Krichbaum erwartet deutliche Verkehrsentlastung durch Westtangente

PFORZHEIM - Drei Mal täglich versinke Brötzingen im Verkehrschaos – das beklagten Bürger bei einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Pforzheim und der CDU-Gemeinderatsfraktion am Montagabend (18.09.2017) in der Brötzinger Gaststätte „Amalienstube“.

Gastredner Gunther Krichbaum, der für die Union erneut das Direktmandat für den Bundestag erlangen möchte, erwartet von dem nun im Bau befindlichen ersten Abschnitt der Westtangente eine spürbare Entlastung für den Stadtteil. „Dass nach 40 Jahren hin und her nun endlich die Bagger am ersten Bauabschnitt arbeiten, das halte ich schon auch für einen persönlichen Erfolg“, resmümierte Krichbaum. Die Umgehungsstraße, die nun zunächst zwischen Wilferdinger Höhe und der B294 im Brötzinger Tal gebaut wird, werde Verkehr von der Dietlinger Straße, der Ersinger Straße und der Kurzen Steige aufnehmen. Hier, so ein Bürger, „geht zu Stoßzeiten gar nichts mehr“.

Verärgert zeigten sich die Teilnehmer des Bürgergesprächs auch darüber, dass die Brötzinger Fußgängerzone vermehrt von Autos befahren werde, die dort nichts zu suchen hätten. Es sei, außer für Busse, im Grunde nicht nötig, in die Fußgängerzone zu fahren, da sämtliche Geschäfte über Seitenstraßen angedient würden. Die Bürger forderten hier mehr Kontrollen. Stadtrat Jörg Augenstein, der selbst ein Einzelhandelsgeschäft in der Brötzinger Fußgängerzone betreibt, merkte an, dass seine Fraktion dies in den vergangenen Jahren immer wieder von der Stadtverwaltung gefordert hätte. Passiert sei hingegen nichts. Wolfgang Schick, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, kündigte nun an, in einem Antrag an den Gemeinderat bessere Verkehrsüberwachung zu fordern.

Ungelöst bleibt zunächst auch nach der Bürgersprechstunde die in Brötzingen drängende Parkplatzfrage.

Amalienstuben-Wirtin Susi Nikolaus beklagte einen Umsatzrückgang von 40 Prozent, seit durch die Bebauung des Langen Hofs 60 Parkplätze weggefallen sind. Viele Einzelhändler hätten die gleiche Erfahrung gemacht. Nikolaus warnte: „Wenn jetzt auch noch der Carl-Hölzle-Platz wie geplant bebaut wird, dann ist Brötzingen tot.“ Die CDU-Fraktion sieht eine mittelfristige Lösung darin, zentrale Quartiersgaragen zu schaffen.

Beigefügtes Bild zeigt: Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum (Mitte, stehend) kündigt bei einem Bürgergespräch in Brötzingen Verkehrsentlastungen durch die Westtangente an.

19.09.2017 Markus Bechtle

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Letzte Wahlkampfwoche eingeläutet

 

Am vorletzten Wochenende vor der Bundestagswahl geben die Mitglieder des Team Gunther Krichbaum nochmal Alles um ihren Bundestagskandidaten zu unterstützen.

Heute gab es in Pforzheim Informationsstände auf dem Wochenmarkt, am Leopoldplatz, in Büchenbronn bei Edeka und im Möbelzentrum Pforzheim an der Kieselbronner Straße.

Nächste Woche sind noch weitere geplant vor der Tiergartenapotheke, am Mix Markt und nochmal auf dem Wochenmarkt bevor es am 23.09. zum großen Finale auf dem Leopoldplatz mit allerhand Leckereien vom Grill und hoffentlich sehr guter Laune geht.

Wer uns besuchen möchte, ist herzlich eingeladen . . .

16.09.2017 - Andreas Bonnet

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Antrag des Ortsverband der CDU Buckenberg

Der CDU Ortsverband Buckenberg – Haidach – Hagenschieß setzt sich dafür ein, dass die Buslinie 6 mit dem neuen Fahrplan im Winterhalbjahr wieder in Richtung Klinikum, Friedhof und Wilferdinger Höhe fährt.

Der Bedarf aus der Bevölkerung für das Aufnehmen der alten Streckenführung ist sehr groß zumal viele Menschen aus dem Stadtteil mit dem Bus den Friedhof aufsuchen und auch viele Bewohner   auf der Wilferdinger Höhe einer Beschäftigung nachgehen. 

Von daher kamen immer wieder Anfragen, ob die augenblicklich direkte Linienführung zu Amazon nicht wieder zugunsten der ursprünglichen Linienführung verändert werden könnte. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Rolf Constantin, hat dazu entsprechende Gespräche geführt und dieses Anliegen an den entsprechenden  Stellen eingebracht. Eine Überprüfung ist zugesagt.    

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Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal kommt

Der CDU Stadtverband Pforzheim und die Junge Union Enzkreis/Pforzheim laden zum Get-Together mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger am 14.09.2017 um 20 Uhr ein. Ab 18:30 Uhr öffnet dafür exklusiv das Gasometer Pforzheim seine Tore. Besucher der Veranstaltung können gratis das weltgrößte Panorama im Herzen Pforzheim sowie die Ausstellung Rom 312 bestaunen. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident a.D. wird am Abend gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und dem Publikum in einzigartiger Atmosphäre diskutieren.

  • Der Eintritt ist frei 

Anmelden können Sie sich hier Opens external link in new windowauf unserer Facebookseite:

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Themen-Stammtisch Europa

Bericht in der Pforzheimer Zeitung über die Veranstaltung vom
30. August 2017 im Restaurant Bellini

(mit freundlicher Genehmigung von PZ Redakteur Robin Daniel Frommer)

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Tatkräftiger Einsatz am Wochenende

 

 

2.09.2017
Pforzheim Turnplatz und Leopoldplatz

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Am Morgen waren wir mit einem Stand auf dem Pforzheimer Wochenmarkt mit Gunther Krichbaum vertreten. Danach ging es weiter zu einem Bürger-Frühstück auf dem Leopoldplatz. Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und der Frauen Union Enzkreis Pforzheim haben hier die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit genutzt, um sich über die politische Zukunft zu informieren. 

Weitere Bilder auf unserer Facebookseite: Opens external link in new windowhttps://www.facebook.com/stadt.cdu.pforzheim/

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Großes Interesse bei der Baustellenbesichtigung

 

 

25.08.2017
Baustelle der Westtangente

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Ein Riesen Andrang herrschte heute auf der Großbaustelle für die Westtangente. Zahlreiche Interessierte sind dem Ruf gefolgt um zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Gunter Krichbaum die Baustelle zu besichtigen und sich über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informieren zu lassen. 

Schön zu sehen dass hier nach Jahrzehnten der Planung endlich die Bagger und Betonmischer rollen. 

  • Wer sich weiterführend informieren möchte, kann dies
    Opens external link in new windowHIER auf der Seite des Regierungspräsidiums tun.

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Neues Vorstandsteam beim CDU Stadtverband

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Bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde am Fr., 21.07.2017 der neue Vorstand samt Beisitzer gewählt. Thomas Dörflinger wurde dabei als Vorsitzender bestätigt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Marianne Engeser und Andreas Renner, Pressesprecher Markus Bechtle und Peter Olszewski als Schriftführer wurden in ihrem Amt bestätigt. Weiter wurde Markus Lipps als Schatzmeister gewählt. Zusätzlich wurde Clemens Sadler als Internetbeauftragter sowie Andreas Bonnet als Mitgliederbeauftragter gewählt. 

Das 9-köpfige Beisitzer-Team umfasst Jörg Augenstein, Alexandra Baur, Erdine Cetin, Philipp Dörflinger, Louis Goldmann, Sebastian Haase, Waldemar Meser, Dieter Vortisch und Volker Weingardt.

Vielen Dank auch an unseren Tagungsleiter Gunther Krichbaum.

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Bürgerbüro von Peter Boch wieder freigegeben

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Das Bürgerbüro Peter Boch wurde wieder in den Normalzustand zurückversetzt (wie vor dem Wahlkampf) und freigegeben.  

Herzlichen Dank für die tolle Unterstützung bei der "Räumungsaktion" an Oana Krichbaum, Dr. Marianne Engeser, Philipp Dörflinger, Andreas Renner, Peter Olszewski und Simone Kröner-Bruggner (nicht auf dem Bild)...

Herzlichen Dank auch an die vielen ungenannten Helfer , die im Wahlkampf, das Bürgerbüro mit Leben gefüllt haben........ 

Ihr Thomas Dörflinger, Stadtverbandsvorsitzender

 

PS: Die von den Mitgliedern und Gästen des Bürgerbüros so geschätzte Sofagarnitur (fliederfarben) befindet sich jetzt in der KGS der CDU!

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Christlich Demokratische Union gedenkt Lutz Stavenhagen

Gedenken am Grab von Dr. Lutz G. Stavenhagen

Mit einem Stillen Gedenken am Grab von Lutz Stavenhagen auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof erinnerte der CDU-Kreisverband Enzkreis/ Pforzheim an den ehemaligen Staatsministers und Bundestagsabgeordneten, der vor 25 Jahren gestorben war.

Zusammen mit seiner Tochter Viktoria Schmid, legten der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum und der Ehrenvorsitzende Stefan Mappus Blumen am Grab von Lutz und Christine Stavenhagen nieder. Zahlreiche weitere CDU-Mitglieder waren ebenfalls gekommen, um Lutz Stavenhagen zu gedenken.

Text und Bild: Louis Goldmann

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Peter Boch im ersten Wahlgang erfolgreich

Riesenjubel bei der Bekanntgabe des Ergebnisses

Zum ersten Mal erhält Pforzheim einen CDU-Oberbürgermeister!

Peter Boch (37), Bürgermeister aus Epfendorf, wird mit 51,5 % der abgegebenen Stimmen zum neuen Oberbürgermeister von Pforzheim gewählt. Er schlägt bereits im ersten Wahlgang den Amtsinhaber Gert Hager (40,8%) sowie die Außenseiter Dimitrji Walter (4,8%) und Andreas Kubisch (2,8%).

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

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Was steckt hinter der Kriminalitätsstatistik?

  • Elke Heilig, Leiterin des Polizeireviers Nord, spricht über die Sicherheitslage

  • Die Referentin erklärt CDU-Mitgliedern die Fakten zu den Fallzahlen.

Sicherheit im öffentlichen Raum ist dieser Tage ein viel diskutiertes Thema. Auch in Pforzheim. Dabei belegt die aktuelle Kriminalitätsstatistik: Pforzheim ist unter vergleichbaren Großstädten hinter Heilbronn die zweitsicherste im Land (die PZ berichtete). Doch trotz sinkender Fallzahlen haben viele das Gefühl, die Kriminalität nehme zu.

Mehr Straftaten

Wie subjektiv das Sicherheitsempfinden ist und wie wichtig es ist, Statistiken nicht gesondert zu betrachten, hat Elke Heilig, Leiterin des Polizeireviers Nord, am Mittwoch bei einem Vortrag im „Ratskeller“ verdeutlicht. Zu der Veranstaltung hatte der CDU-Ortsverband Mitte/Süd eingeladen.

Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – darunter fällt neben Missbrauch auch sexuelle Belästigung – ist gestiegen. Heilig spricht von einem landesweiten Phänomen. Es ist die Folge der Übergriffe in Köln: „Das Vertrauen in die polizeiliche Arbeit ist gestiegen“, meint die Kriminaloberrätin. Sprich: Solche Taten werden heute häufiger zur Anzeige gebracht.

Derweil waren in Pforzheim 2016 nur noch halb so viele Fälle von „Erschleichung von Leistungen“ zu verzeichnen. Hierzu zählt auch das Schwarzfahren. Die Erklärung ist einfach: „Während des Busstreits gab es im vergangenen Jahr keine Kontrollen“, so Heilig. Das heiße aber auch: „Für dieses Jahr wird die Zahl wieder deutlich höher ausfallen.“

Ebenfalls drastisch gesunken ist die Zahl der Einbruchsdiebstähle. „Hierauf haben wir 2016 den Schwerpunkt gelegt – und eine Menge investiert“, erklärt Heilig. Unter anderem durch Streifen in Wohngebieten. Wie viele Streifen unterwegs seien, fragte Peter Boch, OB-Kandidat der Christdemokraten und gelernter Polizist. Mindestens drei Streifen seien es immer, so Heilig.

Drogenkonsum bereitet Sorgen

Was ihr Kopfzerbrechen bereitet, ist der zunehmende Drogenkonsum von Jugendlichen. Und das „quer durch die Gesellschaft“ – und nicht nur in Pforzheim. Jugendgruppen sind es auch, die im Schloßpark immer wieder in den Fokus geraten. Videoüberwachung? Alkoholverbot? „Da gibt es vorher noch Möglichkeiten“, antwortet Heilig auf die Fragen aus dem Publikum.

„Vielleicht reicht es schon, die Parkbank zu versetzen, damit Passanten nicht mehr durch die Menge laufen müssen.“ Vertreiben wolle man die Gruppen nicht. Schon allein, weil man sie dort besser beobachten könne.

Quelle: pz-news 15.04.2017 – Text: Anke Baumgärtel

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Thomas Strobl und Thomas Blenke beim AkIS

Ein Dienstag, 18 Uhr, „Müssles Weinbar“ in der Innenstadt bietet keine freien Stühle und nur noch wenige Stehplätze. Vielleicht 70 Gäste sind der Einladung der hiesigen CDU gefolgt, zur Wiederbelebung ihres Arbeitskreises Innere Sicherheit mit Gastredner Thomas Strobl, dem CDU-Landesvorsitzenden, zu kommen. Beide hatten in Pforzheim schon weniger Zuspruch.

Aber Innere Sicherheit hat Konjunktur, hier besonders. Und Strobl ist jetzt baden-württembergischer Innenminister, zuständig für die Reform der Polizeireform, von der sich Stadt und Region bekanntlich ein Polizeipräsidium in Pforzheim versprechen. Um es weniger spannend zu machen als Strobl, der zunächst ausgiebig die Polizei für rückläufige Straftaten und steigende Aufklärungszahlen lobt und ihre Unterstützung durch die Landesregierung darstellt: Die für viele erlösende Nachricht hat Strobl nicht dabei. Erst gestern habe die Bewertungskomission ihre Tätigkeit beendet, berichtet er. Ihren Ergebnissen vorzugreifen, verbiete der Respekt vor ihrer Arbeit. Doch am Dienstag wolle er sie bekanntgeben und dann aufs Tempo drücken, damit bis Ende Mai eine Entscheidung gefallen sei und sich die Zeit der Unruhe bei der Polizei in Grenzen halte.

Ähnlich äußert sich zuvor Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Calwer Abgeordneter und Betreuer der aus CDU-Sicht verwaisten Wahlkreise Pforzheim und Enzkreis. Dass er ein Polizeipräsidium für die Region will, daraus macht er aber kein Geheimnis. Genauso wenig der CDU-Stadtrat, Polizeibeamte und Arbeitskreis-Vorsitzende Wolfgang Schick, was seine Erwartung angeht: „Noch Karlsruhe“ sei sein Dienstsitz.

Und dann ist da auch noch der heftig beklatschte OB-Kandidat der CDU, Peter Boch, der – als ehemaliger Polizeibeamter – sein Konzept erläutert. Eine Sicherheitspartnerschaft strebt er an, einen Polizeibeamten als festen Ansprechpartner im Rathaus. „Es kann nicht sein, dass sich Bürger abends nicht mehr in die Innenstadt trauen“, sagt er, und bekräftigt: Die Stadt, insgesamt in einer Abwärtsspirale, müsse sich zunächst ihren Kernaufgaben wie Sauberkeit, Schulsanierungen und Kinderbetreuung widmen.

Bei der CDU macht es Innenminister Thomas Strobl spannend in Sachen Polizeipräsidium Pforzheim – OB-Kandidat Peter Boch setzt auf Polizist im Rathaus

Quelle: pz-news 22.03.2017 – Text: Marek Klimanski, PZ – Bild: Vortisch

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Quo Vadis Pforzheim: Auf dem Weg zu einer Wohnstadt?

Pforzheim möchte Besserverdienenden mehr Angebote offerieren.

Podiumsdiskussion auf Initiative der CDU zur Zukunft der Stadt.

Einigkeit herrscht an diesem Abend darüber, dass Pforzheim dabei ist, einen erfolgreichen Weg zur Wohnstadt zurückzulegen. Die CDU Pforzheim hatte drei Experten in die Firma Goldmann Lindenberger eingeladen. Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, Carsten von Zepelin als Vorstandsvorsitzender der Arlinger Baugenossenschaft und die CDU-Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, Katrin Schütz, skizzierten in knapp zwei Stunden, was nötig ist, um eine attraktive Stadt zu generieren. Die Moderation hatte Alexandra Baur, Kreisvorsitzende der Frauenunion, übernommen. Unter den rund 60 Gästen gab es im Anschluss eine muntere Diskussionsrunde.

Welche Aspekte sind nötig, um Pforzheim zu einem attraktiven Wohnstandort zu entwickeln?

Die Stadt arbeite an einem wohnbaupolitischen Konzept, sagt Schüssler. Dabei geht es um Aspekte wie Sanierungsgebiete, Quartiersentwicklung, neue Wohnformen und auch das Generieren von Fördermitteln von Bund und Land. Die Innenstadtentwicklung-Ost mit dem Umbau des Schlossbergs gebe für das hochwertige Wohnen und Einkaufen einen entscheidenden Impuls.

Was tut das Land, um die Kommunen im Umbau zu unterstützen und bezahlbare Mieten zu ermöglichen?

Die sogenannte Wohnraumallianz mit verschiedenen Arbeitsgruppen trägt Vorschläge zusammen, wie mehr Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis entstehen können. Pforzheim ruft Fördermittel regelmäßig ab. Erst kürzlich sei ein Projekt mit 48 Wohnungen in der sozialen Preisbindung und einem Zuschuss von 6,2 Millionen Euro bewilligt worden, erklärt Schütz. Laut Schüssler muss die Stadt aber eine Balance finden zwischen geförderten Wohnungen und attraktiven Angeboten für eine zahlungskräftigere Schicht. Die Innenstadt, in der einstmals 15 000 Menschen lebten, müsse wiederbelebt werden.

Haben die Wohnbaugesellschaften einen Sonderstatus unter den Investoren und verteuern das Wohnen unnötig durch Sanierungen?

Die Arlinger Baugenossenschaft und die anderen Wohnbaugesellschaften sind als Arbeitsgemeinschaft eng im Gespräch mit der Stadt, sagt Carsten von Zepelin. 60 Prozent der Miete reinvestiere er in den Bestand. Mit knapp sechs Euro Durchschnittsmiete pro Quadratmeter liege die Arlinger nicht besonders hoch. Klar sei aber auch: Wohnraum zu schaffen, unterliege wirtschaftlichen Regeln.

Was fehlt der Goldstadt?

Es gibt bereits gelungene Beispiele für bezahlbaren Wohnraum mit guter Qualität wie das Sanierungsgebiet KF/Weststadt. Trotzdem fehlen Pforzheim laut Schüssler Angebote für die Mittelschicht. Für eine bessere Lenkung und Planung von Wohngebieten plädiert sie für eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Diese soll, wie in anderen Städten auch, Grundstücke kaufen. Der Goldstadt fehlt in den Außenlagen Platz, um sich auszudehnen. Deshalb müsse man im Kern an Nachverdichtung denken, und über Aufstockungen von Gebäuden. Man müsse künftig Plätze mehrfach nutzen, ohne sie gänzlich zuzubauen.

Quelle: pz-news.de 14.12.2016 – Text: Martina Schäfer

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Wolfgang Schick gibt Vorsitz der Stadt-CDU ab

  • Nachfolger wird Thomas Dörflinger. Vorzeitiger Wechsel vor Superwahljahr.
  • Zusammenhang mit OB-Kandidatur verneint, aber Rathaus im Visier.

Thomas Dörflinger ist der neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Pforzheim. Der langjährige ehemalige Gemeinderat, bisher Vize im Stadtverband, wurde am Montagabend im Kulturhaus Osterfeld von der Mitgliederversammlung als Nachfolger von Wolfgang Schick gewählt, der seit März 2007 an der Spitze des Verbands stand. Der komplette Vorstand wird kommendes Jahr neu gewählt.

In seinem Bericht streifte Schick Ereignisse der vergangenen Jahre und ging auf die jüngste Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. Die vorzeitige Neuwahl begründete der Erste Polizeihauptkommissar bei der Prävention mit zusätzlichen beruflichen Aufgaben, die ihn bei der Organisation des Bundestagswahlkampfs 2017 und der Vorbereitung der Kommunalwahlen eingeschränkt hätten. Weiter sei er ein Verfechter von Ämtern auf Zeit: „Fast zehn Jahre sind genug.“ In der CDU wird der 58-Jährige weiter als Fraktionsvize im Gemeinderat, Kreisschatzmeister und Sprecher des Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) wirken. Spekulationen, wonach er den Parteiposten abgebe, um eine eigene OB-Kandidatur vorzubereiten, verneinte er auf PZ-Nachfrage. Auch umgekehrt sei eine Kandidatur seines Nachfolgers Thomas Dörflinger als OB äußerst unwahrscheinlich, so Schick, der in der Vergangenheit wiederholt erklärt hatte, dass die Pforzheimer CDU einen Herausforderer gegen Amtsinhaber Gert Hager (SPD) aufbieten werde. Dass die CDU bereit ist, den Rathaus-Chef politisch ins Visier zu nehmen, stellte der Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum unter Beweis. Erst dankte er Schick für die geleistete Arbeit und sicherte Dörflinger Unterstützung zu.

Scharfe Kritik am OB

Dann übte der Bundestagsabgeordnete in seinem Bericht von der Berliner Arbeit scharfe Kritik an Hager, der gegenüber der PZ Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen hatte, die Kommunen mit den Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen alleine zu lassen. „Gert Hager befindet sich ganz offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus, denn er sucht die Schuld für die angespannte Finanzlage konsequent bei anderen“, so Krichbaum.

Hager selbst gebe keine Perspektive, wie die Einnahmen verbessert werden können. „Das geht vor allem durch mehr Gewerbeansiedlungen. Wenn aber im Gegenteil bedeutende Firmen die Stadt verlassen, ist das ein Alarmzeichen für den städtischen Haushalt.“ Zudem verweist er darauf, dass Pforzheim für junge Familien weniger attraktiv ist als andere Städte: „Wenn junge, einkommensstarke Familien nicht nach Pforzheim ziehen, fehlt der Einkommensteueranteil, der den Kommunen zusteht.“ Hier lägen die wahren Versäumnisse, so Krichbaum, der eine Reihe von Leistungen des Bundes für die Kommunen im Allgemeinen und für Pforzheim 2,4 Millionen Euro für die Sanierung des Hauses der Jugend aufführte.

Quelle: pz-news.de 14.09.2016

Text: Klimanski, Pforzheimer Zeitung – Bild: Vortisch

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